Mustertexte für Arbeitnehmer und für Selbständige
Jeder von der Impfpflicht persönlich Betroffene kann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen und beantragen, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden („Einstweilige Anordnung“). Einen solchen Antrag hat das Bundesverfassungsgericht zwar bereits abgelehnt (Az. 1 BvR 2649/21). Das bedeutet jedoch nicht, dass neue Anträge keinen Erfolg haben könnten. Eine Beschwerde, die ausschließlich Rechtsfragen aufwirft, die bereits in anderen Verfahren geklärt wurden, kann zwar als „missbräuchlich“ verworfen werden. Aber grundsätzlich muss jeder Fall für sich geprüft werden.
Wie das Bundesverfassungsgericht nach seinem ersten Urteil jetzt neue, anders begründete Anträge beurteilen wird, kann nicht seriös vorhergesagt werden. Als Partei können wir die von der Impfpflicht Betroffenen auch nicht juristisch beraten – dies können und dürfen nur dafür zugelassene Rechtsanwälte. Wir haben aber für Arbeitnehmer und Selbständige im Gesundheitssektor Mustertexte entwickelt, mit denen Sie eine Verfassungsbeschwerde einlegen und eine Einstweilige Anordnung beantragen können. Diese stehen für Sie zum Herunterladen bereit.
Die jeweilige Eidesstattliche Versicherung muss ebenfalls beigefügt werden. Die Punkte, die Sie ausfüllen müssen, sind am gelben Hintergrund erkennbar. Erläuterungen sind in roter Farbe gehalten und sollten nach dem Ausfüllen gelöscht werden. Beide Dokumente müssen von Ihnen unterschrieben werden!
Vor dem Versand müssen noch Anlagen beigefügt werden: ein Beleg für Ihre Berufstätigkeit (Arbeitsvertrag, Kassenzulassung o.ä.) und noch weitere Anlagen, die Sie nicht ausfüllen müssen, sondern einfach rechts herunterladen und ausdrucken können.
Zusätzlich können Sie die Verfassungsbeschwerde auch per Telefax verschicken (ohne Anlagen); ein Versand per Briefpost (mit Anlagen) ist aber in jedem Fall erforderlich.
Im Zweifel wenden Sie sich bitte an einen Anwalt.
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